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Rechts vom Staat
Über die Sinnhaftigkeit von Gesetzen nachzudenken und diese gegebenenfalls zu ändern, wie Innenminister Kickl erklärte, ist legitim. Er hätte dazusagen sollen, dass die Verfassung über allem thront -wenngleich auch diese veränderbar ist. Seine Parteikollegin Belakowitsch verteidigte Kickl mit dem bemerkenswerten Satz: "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern." Auch dieser Satz bedurfte einer nachträglichen Erklärung von blauer Seite. Die Aussagen von Politikern haben besonderes Gewicht in der Öffentlichkeit, deshalb müssen sie präzise und unmissverständlich sein. In der Opposition kommt man damit noch durch, auf der Regierungsbank nicht mehr.
52% meinen, der Innenminister wolle sich „Gesetze zurechtbiegen“; 31% halten die Aufregung für „übertrieben“.
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stößt eine jüngst getätigte Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Der Freiheitliche hatte argumentiert, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. 52% der Österreicher stimmten folgendem Befund zu: „Kickls Aussage ist sehr gefährlich, sie zeigt, wie wenig ihm der Rechtsstaat wert ist und dass er sich die Gesetze nach seinen Wünschen zurechtbiegen möchte.“ Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für profil durchgeführten Umfrage meinten 31% der Befragten: „Kickls Aussage ist schwer übertrieben worden, er hat nur gemeint, die Politik soll Gesetze ändern, wenn sie nicht mehr passend für die Situation sind.“
Methode: Online-Befragung Zielgruppe: Österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren Max. Schwankungsbreite der Ergebnisse: +/- 4,4 Prozentpunkte Sample: n=500 Befragte Feldarbeit: 28. bis 31. Jänner 2019
Erwähnungen in Print Medien
Kronen Zeitung
Die Presse
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